VORBEMERKUNG AGBs

Die Speekly GmbH, Stolberger Str. 90 D, 50933 Köln (nachfolgend „Speekly“) ist Betreiber der Plattform Speekly (nachfolgend „Speekly“). Der Zugang zu Speekly erfolgt unter der Web-Adresse „www.speekly.de“.

Speekly ermöglicht Interessenten (nachfolgend „Marken“), die Erstellung von Video-Clips (nachfolgend „Video“) in Auftrag zu geben und das zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung hieran zu erwerben. Diese Videos dienen insbesondere zu Zwecken der Online-Vermaktung von Marken bzw. dessen Produkten im Rahmen von Social Media und anderen Aktivitäten.

Für die Erstellung eines Videos erteilt Marke einen Auftrag an Speekly. Speekly wird für die Erstellung des Videos einen externen Anbieter unterbeauftragen (nachfolgend „Creator“).

Vor verbindlicher Vergabe des Auftrages an Speekly kann Marke eine Auswahl treffen, welcher Creator mit der Erstellung des Videos durch Speekly unterbeauftragt werden soll. Hierfür wird Marke eine Beschreibung des Auftrages erstellen (nachfolgend „Briefing“) und dieses über die vorgesehenen Funktionen auf Speekly zugängig machen (nachfolgend „Posting“).

Die über Speekly angebundenen Creator können das Posting einsehen und sich für die Erstellung des Videos bewerben. Hierfür wird Creator eine digitale Bewerbung erstellen und diese für Marke auf Speekly sichtbar machen.

Gegen Zahlung einer Gebühr kann Marke die Bewerbungen einsehen und anschließend einen Creator auswählen.

Marke erteilt nachfolgend Speekly den Auftrag, das Video durch Unterbeauftragung des ausgewählten Creator erstellen zu lassen. Speekly wird dem ausgewählten Creator einen Auftrag zur Erstellung des Videos gemäß Briefing sowie weiterer Vorgaben in eigener Verantwortung erteilen.

Nach Erstellung des Videos durch den Creator wird dieser das Video auf Speekly hochladen und Speekly sowie Marke zugängig machen.

Der Zugang von Creator und Marke (nachfolgend zusammen „Nutzer“) zu Speekly erfolgt durch Eröffung eines Nutzerkontos auf Speekly.de (nachfolgend „Account“) unter Angabe der hierfür erforderlichen Informationen. Im Rahmen der Eröffnung des Accounts müssen die Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Spekly akzeptieren. Nach Eröffnung des Accounts können die Nutzer die Funktionalitäten von Speekly in Anspruch nehmen.

  1. Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Speekly regeln das Rechtsverhältnis zwischen Speekly und den Nutzern. Insoweit gelten ausschließlich diese AGB sowie gegebenenfalls individuell getroffene Vereinbarungen zwischen Speekly und dem jeweiligen Nutzer.

(2) Verwendet ein Nutzer eigene Geschäftsbedingungen und weichen diese von diesen AGB ab, so haben diese AGB Vorrang, auch wenn Speekly den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Bezüglich der verschiedenen Vertragsdokumente (vgl. Abs. 2) gilt folgende Geltungsreihenfolge:

  1. Ggfs. bestehende individuelle Vereinbarungen

  2. diese AGB

  3. Leistungsgegenstand

(1) Speekly erstellt gemäß Auftrag (Briefing) von Marke das Video und überlässt Marke das zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht hieran gegen Zahlung einer Gebühr gemäß Ziffer 6. Speekly wird für die Erstellung des Videos auf externe Dienstleister zurückgreifen.

(2) Speekly räumt Marke die Möglichkeit ein, für die Erstellung des Videos durch Speekly einen bestimmten Creator zu bennenen.

(3) Speekly ist nicht verpflichtet, die Beauftragung durch Marke anzunehmen.

  1. Vertragsabschluss

(1) Durch Verwendung der auf Speekly hierfür vorgesehenen Bestellfunktion (Betätigung des „Bestell-Buttons“) gibt Marke ein verbindliches Angebot zur Erstellung eines dem Briefing entsprechenden Videos an Speekly ab und erkennt die Geltung dieser AGB für den dem Angebot zugrundeliegenden Auftrag an.

(2) Der verbindliche Abschluss des Vertrages erfolgt durch Zusendung einer Bestätigung von Speekly per Mail an Marke. Der Vertrag kommt mit dem in der Bestätigung enthaltenen Inhalten einschließlich der in diesen ABG festgelegten Bedingungen zustande (Werklieferungsvertrag).

(3) Speekly ist zur Annahme des Angebotes von Marke nicht verpflichtet.

  1. Auftragsvergabe durch Speekly; Unterbeauftragung (ggfs. auslagern?)

(1) Die Unterbeauftragung eines Creators durch Speekly erfolgt durch Speekly und kann nicht durch Marke unmittelbar erfolgen.

(2) Die Spezifikation des durch den Creator zu erstellende Video erfolgt auf Grundlage des Briefings. Creator hat die Erstellung des Videos zusätzlich nach von Speekly gemachten Auflagen und Anweisungen zu erstellen. Hierzu gehören insbesondere

  1. Laufzeit
  2. Liefertermin
  3. Allgemeine Gestaltungsanforderungen

(3) Creator wird das fertige Video über die auf Speekly hierfür vorgesehene Funktion hochladen.

(4) Creator tritt mit Auftragsannahme das zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung des Video an Speekly ab. Creator versichert, dass das an Speekly gelieferte Video nicht durch Rechte Dritter belastet ist.

(5) Creator erhält für die Erstellung des Video die im Auftrag festgehaltene Vergütung zu den dort genannten Bedingungen. Der Vergütungsanspruch entsteht durch Abnahme des Video durch Speekly.

  1. Eröffnung Account

(1) Vor Nutzung von Speekly muss jeder Nutzer ein Account erstellen und die hierbei geforderten Angaben machen. Die Angaben müssen vollständig und wahrgheitsgemäß sein.

(2) Bei Eröffnung des Accounts muss der Nutzer unbeschränkt geschäftsfähig (mindestens 16 Jahre alt) sein. Die Eröffnung des Accounts darf nur im Namen und auf Rechnung des Nutzers selbst erfolgen. Die Eröffnung eines Accounts für Dritte ist untersagt.

(3) Bei Eröffung eines Accounts für eine juristische Person muss der Nutzer hierzu vertretungsberechtigt sein.

(4) Bei der Eröffnung des Accounts werden durch den Nutzer Zugangsdaten erstellt (Zugangsname und Password). Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer geheim zu halten.

(5) Nach erfolgreicher Eröfnung des Account stehen dem Nutzer die Leistungen von Speekly zur Verfügung. Soweit diese durch Speekly kostenpflichtig erbracht werden, wird der Nutzer zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an Speekly gemäß Ziffer 4 Abs. 1 aufgefordert.

(6) Die Berechtigung von Nutzern zur Inanspruchnahme von Leistungen besteht nur für den Inhaber des Accounts persönlich. Eine Weitergabe der persönlichen Login-Daten and Dritte ist nicht erlaubt. Sollten Nutzer den Verdacht haben oder wissen, dass ihr Zugang unberechtigt von Dritten genutzt wird, müssen Nutzer dis umgehend unter der Mail-Adresse info@speekly.de an Speekly melden.

  1. Vergütung von Speekly

(1) Mit Aufgabe eines Posting schuldet Marke eine Anzahlung. Die Höhe der Anzahlung ist der diesen AGB beigefügten Preistabelle zu entnehmen. Die Anzahlung gemäß Preistabelle ist zzgl. gesetzlicher USt geschuldet. Die Zahlung erfolgt durch die Verwendung von Molly als Zahlungsdienstleister.

(2) Mit Abschluss des Vertrages gem. Ziffer 3 wird eine einmalige Gebühr für die Erstellung des von Marke in Auftrag gegebenen Videos und die Übertragung des zeitlich unbefristeten Rechts zur Nutzung des Videos durch Marke geschuldet. Die Höhe der Gebühr berechnet sich entsprechend der diesen AGB beigefügten Priestabelle zzgl. gesetzlicher USt. Die Zahlung dieser Gebühr erfolgt durch Verrechnung der Anzahlung nach Abs. 1.

(3) Soweit die Gebühr die Anzahlung betragsmäßig übersteigt, ist der Differenzbetrag durch Marke an Speekly zu zahlen. Die Zahlung erfolgt durch die Verwendung von Molly als Zahlungsdienstleister.

(3) Vor Abgabe eines Angebotes zum Vertragsabschluss gemäß Ziffer 3 Abs. 1 ist Marke jederzeit berechtigt, die Anzahlung nach Abs. 1 wieder zurückzuverlangen. Voraussetzung ist, dass Marke den Auftrag durch Verwendung des auf Speekly hierfür vorgesehenen Button storniert.

(5) Speekly wird in den Fällen der Abs. 1 und 2 eine den Vorschriften des § 14 UStG entsprechende Rechnung erstellen. Die Rechnung wird elektronisch zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch in Papierform zugeleitet. In letzterem Fall können dem Nutzern hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden.

(6) Die von Marke geschuldeten Anzahlungen oder Gebühren sind jeweils sofort zur Zahlung fällig.

  1. Aufrechnung

Die Aufrechnung durch den Nutzern ist ausgeschlossen, vorbehaltlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen nach § 309 Nr. 3 BGB.

  1. Allgemeine Verhaltenspflichten

(1) Sämtliche Nutzer sind verpflichtet,

a) bestehende gesetzliche Vorgaben, einschließlich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union (DS-GVO) sowie behördliche Anordnungen einzuhalten,
b) bei der Verwendung von Speekly nur Produkte und Dienstleistungen zu bewerben, zu deren Angebot oder Verbreitung sie gesetzlich befugt sind, dabei die Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren, keine Angaben oder Äußerungen zu tätigen oder Daten und Inhalte zu verbreiten, die gegen die guten Sitten verstoßen (insbesondere Verherrlichung von Gewalt) oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren,
c) manipulative Verhaltensweisen zu unterlassen,
d) die übrigen in diesem AGB, dem Kaufvertrag und den AGB für Speekly.de festgelegten Pflichten einzuhalten und
e) vergebene Zugangsdaten nur durch den jeweils Berechtigten zu nutzen und diese nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben

  1. Rücktritt vom Vertrag

Speekly behält sich das Recht vor, aus folgenden Gründen vom Vertrag zurückzutreten:

a. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der allgemeinen Verhaltenspflichten nach Ziffer 8 durch Marke
b. Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziffer 13

  1. Gewährleistung

(1) Marke hat vor Abgabe des Angebotes nach Ziffer 3 Abs. 1 überprüft, dass die Spezifikationen des Video gemäß Briefing seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

(2) Speekly gewährleistet, dass die Spezifikationen des Briefings erfüllt werden.

(3) Soweit die Spezifikationen nach Abs. 2 eingehalten sind, steht es im freien Ermessen von Speekly, das gelieferte Video nach den Wünschen von Marke zu verändern oder weiterzubearbeiten. Überarbeitungsschleife einmal kostenlos; kostenlos Creator austauschen als Ermessen; Speekly wird dies insbesondere dann in Betracht ziehen, wenn im Video Gestaltungsmittel gewählt werden, die Marke oder das im Video beworbene Produkt in einer für Marke offensichtlich nicht zumutbaren Weise darstellen.

  1. Verletzung von Rechten Dritter

(1) Eine Haftung von Speekly für die Verletzung von Rechten Dritter ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Speekly zu vertreten ist oder das vertragsgegenständliche Produkt durch den Nutzer außerhalb der vertraglichen Bestimmungen genutzt wurde.

(2) Der Nutzer hat Speekly von solchen Schäden freizuhalten, die durch die Verletzung von Rechten Dritter entstehen und durch den Nutzer zu vertreten sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Kenntnis einer möglicherweise bestehenden Verletzung von Rechten Dritter durch Speekly dies umgehend Speekly mitzuteilen.

(4) Wird die Verletzung von Rechten Dritter Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, wird der Nutzer gegenüber Speekly die Streitverkündung erklären. Der Nutzer und Speekly werden sich gemeinschaftlich gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen und sich hierbei gegenseitig unterstützen. Der Nutzer verpflichtet sich, über das Gerichtsverfahren sowie dessen Ausgang gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

(5) Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist beschränkt auf die Haftung innerhalb der Europäischen Union auf den Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

  1. Haftung und Verantwortlichkeit

(1) Die Haftung für Schäden jedweder Art aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Speekly in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

(4) Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet (sog. Kardinalpflicht), ist der Haftungsumfang auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, maximal in Höhe des Nettoauftragsvolumens eines durchschnittlichen Vertragsjahres begrenzt.

(5) In allen anderen Fällen fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.

(6) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

(7) Die Haftung für Verschulden Dritter ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei den Dritten um solche Parteien, deren Leistung sich Speekly zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistungspflichten bedient. Der Begriff Dritte im Sinne dieser Regelung umfasst insbesondere auch Aussteller und Besucher.

(8) Soweit ein Anspruch des Nutzern gegenüber Dritten besteht, tritt ein Haftungsanspruch des Nutzern gegenüber Speekly in der Weise zurück, dass der Nutzer zunächst den Schaden gegenüber dem Dritten geltend machen muss. Speekly wird eigene Ansprüche gegenüber Dritten, die für die Durchsetzung der Ansprüche des Nutzern diesen gegenüber notwendig sind, an den Nutzern abtreten.

(9) Speekly bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. Für die Datensicherung gilt dies jedoch nur, wenn und soweit diese nicht gemäß den vertraglichen Vereinbarungen Bestandteil der Vertragsleistungen sind.

  1. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, Informationen, die ihnen im Rahmen der Nutzung bzw. des Betriebs von Produkten bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für

a) die nach dem Lizenzvertrag, einschließlich seiner Anlagen, ausdrücklich offengelegt werden dürfen;
b) die den Parteien unabhängig von der Nutzung bzw. dem Betrieb bekannt waren oder bekannt wurden;
c) sofern und soweit deren Offenlegung aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist;
d) sofern sie an Mitarbeiter oder Organe der Parteien oder Berater der Parteien weitergegeben werden, die ihrerseits einer vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
e) sofern und soweit die Partei, aus deren Sphäre die Informationen stammt, der Offenlegung schriftlich zugestimmt hat;
f) sofern und soweit diese erforderlich sind, um Rechte und Pflichten aus diesem Lizenzvertrag durchzusetzen oder zu schützen.

  1. Monitoring

Speekly ist befugt, zur Sicherstellung von gesetzlichen Anforderungen und Anordnungen von Behörden oder Gerichten die Nutzung von Produkten zu monitoren. Speekly ist weiter berechtigt, jede Maßnahme zu ergreifen, die erforderlich ist, um gesetzlichen Anforderungen und Anordnungen von Behörden oder Gerichten nachzukommen.

  1. Schutz der Rechte von Speekly

Den Nutzern ist es untersagt,

a) Urheberrechts-, Marken oder Eigentumszeichen von Speekly außerhalb der vertraglichen Berechtigung zu nutzen,
b) diese zu entfernen, verändern oder zu verdecken oder
c) Produkte zu verändern einschließlich von Produkten oder Bestandteilen von Produkten, die durch Dritte geliefert werden.
d) Kommt die Kontaktaufnahme zwischen Marke und Creator über die Speekly Plattform zustande, ist es den Marken untersagt, für selbigen Auftrag außerhalb der Plattform Kontakt zum jeweiligen Creator aufzunehmen. Dies führt zur Sperrung des Markenaccounts und wird seitens Speekly auf Abmahnfähigkeit überprüft.

  1. Änderungen der AGBs

(1) Sofern Speekly Änderungen an den AGB vornimmt, werden Nutzern bei Nutzung von Produkten aufgefordert, diesen Änderungen zuzustimmen. Die Zustimmung durch einen Nutzer gilt als Zustimmung des Nutzern, für den der Nutzer registriert ist; sofern für einen Nutzer mehrere Nutzer registriert sind, gilt die erste Zustimmung eines registrierten Nutzers als die maßgebliche Zustimmung.

  1. Datenschutz

(1) Soweit Speekly im Zuge der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet, für die Speekly nicht verantwortliche Stelle ist, oder ein Zugriff auf solche personenbezogenen Daten nicht ausgeschlossen werden kann, schließen die Vertragspartner vorab eine den jeweils einschlägigen gesetzlichen Anforderungen genügende Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung.

(2) Speekly darf den Nutzern ab Vertragsabschluss als ReferenzNutzern nennen.

(3) Speekly behält sich vor, bestimmte Funktionalitäten ohne bestehenden AV zu sperren.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

(2) Die Abretung von Ansprüchen gegenüber Speekly durch den Nutzern ist, vorbehaltlich des § 354a HGB, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Speekly möglich.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.