Brand AGB

Speekly AGB

Die Speekly GmbH, Stolberger Str. 90 D, 50933 Köln (nachfolgend „Speekly GmbH“) ist Betreiber der Plattform Speekly (nachfolgend „Speekly“). Der Zugang zu Speekly erfolgt unter der Web-Adresse „www.speekly.de“.

Speekly ermöglicht Interessenten (nachfolgend jeweils „Brand“), die Erstellung von Video-Clips (nachfolgend „Video“) in Auftrag zu geben und das zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung hieran zu erwerben. Diese Videos dienen insbesondere zu Zwecken der Online-Vermarktung der Brands bzw. deren Produkten im Rahmen von Social Media und anderen Aktivitäten.
Für die Erstellung eines Videos erteilt eine Brand einen Auftrag an Speekly GmbH über die Speekly-Plattform. Speekly GmbH wird für die Erstellung des Videos einen externen Anbieter unterbeauftragen (nachfolgend „Creator“).

Nach Beauftragung der Speekly GmbH kann die Brand eine Auswahl treffen, welcher Creator mit der Erstellung des Videos durch Speekly GmbH unterbeauftragt werden soll. Hierfür erstellt die Brand eine Beschreibung des Auftrages (nachfolgend „Briefing“) und übermittelt dieses über die vorgesehenen Funktionen auf Speekly (nachfolgend „Auftrag“).
Die über Speekly angebundenen Creator können den Auftrag einsehen und sich für die Erstellung des Videos bewerben. Hierfür erstellen die Creator digitale Bewerbungen.

Die Brand kann die Bewerbungen einsehen und anschließend einen Creator auswählen.
Speekly GmbH erteilt dem ausgewählten Creator anschließend einen Auftrag zur Erstellung des Videos gemäß Briefing sowie weiterer Vorgaben in eigener Verantwortung.
Nach Erstellung des Videos durch den Creator wird dieser das Video auf Speekly hochladen und somit Speekly GmbH sowie der Brand zugänglich machen.

Der Zugang von Creators und Brands (nachfolgend jeweils auch „Nutzer“) zu Speekly erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos auf Speekly.de (nachfolgend „Account“) unter Angabe der hierfür erforderlichen Informationen. Im Rahmen der Eröffnung des Accounts müssen die Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Speekly akzeptieren. Nach Eröffnung des Accounts können die Nutzer die Funktionalitäten von Speekly in Anspruch nehmen.
Dem Nutzer obliegt es, sorgfältig zu prüfen oder sich fachkundig beraten zu lassen, ob Speekly den Anforderungen des Nutzers entspricht. Der Nutzer trägt ferner Sorge dafür, dass er die erforderlichen Mindestvoraussetzungen an die Nutzung von Speekly hardware- und softwareseitig erfüllt. Die Schaffung und Betreuung der Anbindung des Nutzers an das lnternet ist kein Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegt dem Nutzer.
Die nachfolgenden AGB (die „Speekly AGB“) regeln die Nutzung der Platform durch Brands und Creators sowie die weiteren Rechtsverhältnisse zwischen Speekly GmbH und der Brand.

  1. Geltungsbereich
    (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Speekly GmbH regeln das Rechtsverhältnis zwischen Speekly GmbH und den Nutzern. Im Einzelfall individuell mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein textförmlicher Vertrag bzw. unsere textförmliche Bestätigung maßgebend. Gegenüber Creators gelten zusätzlich und vorrangig die Creator AGB.
    (2) Verwendet ein Nutzer eigene Geschäftsbedingungen und weichen diese von diesen AGB ab, so haben diese AGB Vorrang, auch wenn Speekly den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat.
    (3) Bezüglich der verschiedenen Vertragsdokumente (vgl. Abs. 1) gilt folgende Geltungsreihenfolge:
    a. Ggfs. bestehende individuelle Vereinbarungen
    b. Gegenüber Creators, die Creator AGB
    c. diese AGB

  2. Leistungsgegenstand
    Speekly GmbH erstellt gemäß Auftrag (Briefing) der Brand das bestellte Video und überlässt der Brand im Zeitpunkt der Abnahme das zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hieran gegen Zahlung einer Vergütung gemäß Ziffer 5. Speekly wird für die Erstellung des Videos auf denjenigen externen Dienstleister als Creator zurückgreifen, den die Brand über die Speekly-Plattform ausgewählt hat. Das Video wird der Brand auf elektronischem Weg über die Speekly-Plattform zum Download zur Verfügung gestellt.

  3. Vertragsabschluss
    (1) Durch Verwendung der auf Speekly hierfür vorgesehenen Bestellfunktion (Betätigung des „Bestell-Buttons“) gibt die Brand ein verbindliches Angebot zur Erstellung eines dem Briefing entsprechenden Videos an Speekly GmbH ab und erkennt die Geltung dieser AGB für den dem Angebot zugrundeliegenden Auftrag an. Das Briefing beinhaltet Angaben zu den folgenden Punkten:
    a. zu bewerbendes Produkt und Produktbeschreibung
    b. Themen, die in dem Video erwähnt werden sollen
    c. Geschlecht des Creators
    d. Alter des Creators
    e. Länge des Videos
    f. Seitenverhältnisse
    g. Bearbeitung
    h. Zusätzliche Anforderungen gemäß Auftragserstellung, einschließlich zu erwähnende Themen
    i. Ablauf des Videos, Aufruf zu einer Handlung (Call to Action) und „Don’ts“
    (2) Der verbindliche Abschluss des Vertrages erfolgt durch Zusendung einer Bestätigung von Speekly GmbH per E-Mail an die Brand, wobei eine Annahmefrist von zwei Wochen gilt.
    (3) Speekly GmbH ist zur Annahme des Angebotes der Brand nicht verpflichtet.
    (4) Die Übernahme von Garantien für bestimmte Eigenschaften des Videos bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Speekly GmbH.
    (5) Die Leistungen der Speekly GmbH beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (z.B. hinsichtlich lauterer Wettbewerbspraktiken) und dienen nicht der Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Nutzers (z.B. Pflichtinformationen gegenüber Verbrauchern).
    (6) Die Speekly GmbH sendet den Nutzern den Vertragstext, d.h. eine Registrierungsbestätigung, bzw. eine Bestätigung der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen nebst den AGB sowie der Datenschutzerklärung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Informationen zum Vertragsverhältnis sind ferner dem jeweiligen Nutzerkonto zu entnehmen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

  4. Eröffnung des Nutzer-Accounts
    (1) Vor Nutzung von Speekly muss jeder Nutzer einen Account erstellen und die hierbei geforderten Angaben machen. Die Angaben müssen vollständig und wahrgheitsgemäß sein.
    (2) Bei Eröffnung des Accounts muss der Nutzer unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Eröffnung des Accounts darf nur im Namen und auf Rechnung des Nutzers selbst erfolgen. Die Eröffnung eines Accounts für Dritte ist untersagt.
    (3) Bei Eröffung eines Accounts für eine juristische Person oder Gesellschaft muss die handelnde Person hierzu vertretungsberechtigt sein. In diesem Fall ist die vertretene juristische Person oder Gesellschaft der ‚Nutzer‘ im Sinne dieser AGB.
    (4) Bei der Eröffnung des Accounts werden durch den Nutzer Zugangsdaten erstellt (Zugangsname und Passwort). Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer geheim zu halten.
    (5) Nach erfolgreicher Eröffnung des Account stehen dem Nutzer die Leistungen von Speekly zur Verfügung. Soweit diese durch Speekly GmbH kostenpflichtig erbracht werden, wird der Nutzer zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an Speekly GmbH gemäß Ziffer 4 Abs. 1 aufgefordert.
    (6) Die Berechtigung von Nutzern zur Inanspruchnahme von Leistungen besteht nur für den Inhaber des Accounts. Eine Weitergabe der persönlichen Login-Daten an Dritte ist nicht erlaubt. Sollten Nutzer den Verdacht haben oder wissen, dass ihr Zugang unberechtigt von Dritten genutzt wird, müssen Nutzer dies umgehend unter der Mail-Adresse info@speekly.de an Speekly GmbH melden.

  5. Vergütung; Stornierung; Abnahme
    (1) Mit Aufgabe eines Auftrages schuldet die Brand die Zahlung der vollständigen Vergütung. Die Höhe der Vergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer wird vor Aufgabe des Auftrages auf Speekly angezeigt. Die Zahlung erfolgt durch die Verwendung von Stripe, Inc. (https://stripe.com/de) als Zahlungsdienstleister.
    (2) Die Brand kann den Auftrag durch Kontaktaufnahme mit dem Speekly Support (mailto: info@speekly.de) stornieren. Sind zu diesem Zeitpunkt bereits eine oder mehrere Bewerbungen für das Briefing auf Speekly bereitgestellt worden, erhält die Brand die Vergütung abzüglich einer Stornierungsgebühr von EUR 15,00 (zzgl. Umsatzsteuer) zurückerstattet. Nach Auswahl eines Creators ist eine solche Stornierung durch die Brand nicht mehr möglich.
    (3) Die Brand ist verpflichtet, die Auswahl einer passenden Bewerbung binnen maximal 28 Tagen zu treffen und zudem innerhalb dieser Frist die notwendigen Produktionsmittel (siehe nachfolgende Ziffer 6) bereitzustellen. Mit Ablauf der Frist wird der Vertrag automatisch durch Rücktritt beendet. Die Brand erhält die geleistete Zahlung abzüglich einer Stornierungsgebühr zurückerstattet, die bei ausbleibender Auswahl einer Bewerbung EUR 15,00 und bei erfolgter Auswahl, jedoch ausbleibender Bereitstellung der Produktionsmittel 40% des Auftragswerts (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) entspricht.
    (4) Legt ein Creator im Auftrag eine finale Auftragslieferung vor bzw. hoch, so hat die Brand 10 Tage Zeit ab Upload-Zeitpunkt, die Videolieferung zu akzeptieren oder eine Überarbeitung anzufordern. Geschieht dies nicht in besagtem Zeitraum, so wird der Auftrag nach Ablauf der 10-Tages-Frist automatisch geschlossen und der beauftragte Creator erhält seine Vergütung.
    (5) Speekly GmbH wird eine den Vorschriften des § 14 UStG entsprechende Rechnung erstellen. Die Rechnungen können der Brand elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Speekly GmbH kann der Brand Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
    (6) Gerät die Brand mit Zahlungen in Verzug, so hat Speekly GmbH das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber der Brand zu verweigern und den Zugang zu Speekly zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Speekly GmbH wegen Zahlungsverzugs der Brand bleiben unberührt.
    (7) Das beauftragte Video wird nach Erstellung über Speekly für die Brand zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit des Downloads und der Abspeicherung als Video-Datei durch die Brand ist erst eröffnet, wenn die Brand die Abnahme des Videos durch Betätigung des Buttons „Video akzeptieren und herunterladen“ erklärt. Erst mit der Abnahme wird die Nutzungslizenz gemäß Ziffer 2 zugunsten der Brand eingeräumt.

  6. Produktionsmittel
    (1) Stellt die Brand für die Produktion eines Videos Produktionsmittel (z.B. Samples der zu bewerbenden Produkte) zur Verfügung, werden diese Eigentum von Speekly GmbH. Dies gilt auch dann, wenn die Brand den Besitz an den Produktionsmitteln unmittelbar dem beauftragten Creator verschafft. Die Brand steht insoweit gegenüber Speekly GmbH kein Herausgabe- oder Ersatzanspruch zu.
    (2) Auf schriftliches Verlangen der Brand wird Speekly GmbH sich bemühen, die Produktionsmittel an die Brand zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückgabe von Produktionsmitteln besteht jedoch nicht.

  7. Allgemeine Verhaltenspflichten
    (1) Sämtliche Nutzer sind verpflichtet,
    a) bestehende gesetzliche Vorgaben, einschließlich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union (insbesondere die Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO) sowie behördliche Anordnungen einzuhalten,
    b) bei der Verwendung von Speekly nur Produkte und Dienstleistungen zu bewerben, zu deren Angebot oder Verbreitung sie gesetzlich befugt sind, dabei die Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren, keine Angaben oder Äußerungen zu tätigen oder Daten und Inhalte zu verbreiten, die gegen die guten Sitten verstoßen (insbesondere Verherrlichung von Gewalt) oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren,
    c) manipulative Verhaltensweisen zu unterlassen,
    d) die übrigen in diesen AGB festgelegten Pflichten einzuhalten und
    e) vergebene Zugangsdaten nur durch den jeweils Berechtigten zu nutzen und diese nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

  8. Rücktritt vom Vertrag
    Speekly GmbH behält sich das Recht vor, aus folgenden Gründen vom Vertrag zurückzutreten:
    a. Nicht fristgemäße Mitwirkung nach Ziffer 5 Abs. 3
    b. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der allgemeinen Verhaltenspflichten nach Ziffer 8 durch den Nutzer
    c. Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziffer 12
    d. nach den gesetzlichen Vorschriften

  9. Gewährleistung
    (1) Die Brand hat vor Abgabe des Angebotes nach Ziffer 3 Abs. 1 überprüft, dass die Spezifikationen des Videos gemäß Briefing ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.
    (2) Speekly GmbH gewährleistet, dass die Spezifikationen gemäß des Briefings erfüllt werden.
    (3) Soweit die Spezifikationen nach Abs. 2 eingehalten sind, steht es im freien Ermessen von Speekly GmbH, das gelieferte Video nach den Wünschen der Brand zu verändern oder weiterzubearbeiten. Hierbei wird Speekly GmbH grundsätzlich einen (1) angemessenen Bearbeitungswunsch der Brand ohne Berechnung zusätzlicher Vergütungen umsetzen. Jeder weitere Bearbeitungswunsch wird nur bei etwaiger Vereinbarung über eine weitergehende Vergütung umgesetzt. Einen Wunsch der Brand auf Austausch des gewählten Creators wird Speekly GmbH (sofern nicht ein mangelhaftes Video vorliegt) nach freiem Ermessen prüfen; einen solchen Austausch wird Speekly GmbH regelmäßig in Betracht ziehen, wenn im Video Gestaltungsmittel gewählt wurden, die die Brand oder das im Video beworbene Produkt in einer für die Brand offensichtlich nicht zumutbaren Weise darstellen.

  10. Verletzung von Rechten Dritter
    (1) Eine Haftung von Speekly GmbH für die Verletzung von Rechten Dritter ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Speekly GmbH zu vertreten ist oder das vertragsgegenständliche Produkt durch den Nutzer außerhalb der vertraglichen Bestimmungen genutzt wurde.
    (2) Der Nutzer stellt die Speekly GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Speekly GmbH aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe, zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Insbesondere wird der Nutzer die Speekly GmbH bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, wie etwa eidesstattlichen Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen unterstützen und darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen den Nutzer selbst geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer, wie insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
    (3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Kenntnis einer möglicherweise bestehenden Verletzung von Rechten Dritter durch Speekly GmbH dies umgehend der Speekly GmbH mitzuteilen.

  11. Haftung und Verantwortlichkeit
    (1) Speekly GmbH haftet im Rahmen des Vertragsverhältnisses abschließend wie folgt:
    (a) Speekly GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    (b) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Speekly GmbH bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Regelung ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Diese Haftung ist jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
    (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter,Vertreter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
    (3) Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.
    (4) Soweit ein Anspruch des Nutzers gegenüber Dritten besteht, tritt ein Haftungsanspruch des Nutzern gegenüber Speekly GmbH in der Weise zurück, dass der Nutzer zunächst den Schaden gegenüber dem Dritten geltend machen muss. Speekly GmbH wird eigene Ansprüche gegenüber Dritten, die für die Durchsetzung der Ansprüche des Nutzern diesen gegenüber notwendig sind, an den Nutzern abtreten.
    (5) Speekly GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. Für die Datensicherung gilt dies jedoch nur, wenn und soweit diese nicht gemäß den vertraglichen Vereinbarungen Bestandteil der Vertragsleistungen sind.
    (6) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Fristbeginn, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

  12. Vertraulichkeit
    (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
    (2) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die Speekly GmbH verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Nutzers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
    (3) Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Vertragspartei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Verfügungen entgegenstehen.
    (4) Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

  13. Monitoring
    Speekly GmbH ist befugt, zur Sicherstellung von gesetzlichen Anforderungen und Anordnungen von Behörden oder Gerichten die Nutzung von Produkten zu monitoren. Speekly GmbH ist weiter berechtigt, jede Maßnahme zu ergreifen, die erforderlich ist, um gesetzlichen Anforderungen und Anordnungen von Behörden oder Gerichten nachzukommen.

  14. Schutz der Rechte von Speekly GmbH
    Den Nutzern ist es untersagt,
    a) Urheberrechts-, Marken oder Eigentumszeichen von Speekly außerhalb der vertraglichen Berechtigung zu nutzen,
    b) diese zu entfernen, verändern oder zu verdecken oder
    c) Produkte zu verändern einschließlich von Produkten oder Bestandteilen von Produkten, die durch Dritte geliefert werden.
    d) Kommt die Kontaktaufnahme zwischen der Brand und einem Creator über Speekly zustande, ist es der Brand untersagt, für selbigen/ künftigen Auftrag/ Aufträge außerhalb der Plattform Kontakt zum jeweiligen Creator aufzunehmen. Dies führt zur Sperrung des Nutzer-Accounts; die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Dasselbe gilt für die Kontaktaufnahme von Creators gegenüber Brands entsprechend.

  15. Änderungen der AGBs
    (1) Speekly GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
    a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    b) wenn die Änderung der Speekly GmbH dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    c) wenn gänzlich neue Leistungen der Speekly GmbH, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse der Speekly GmbH eine Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
    d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
    (2) In einem solchen Fall wird die Speekly GmbH die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der Speekly GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
    (3) Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Die Speekly GmbH wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
    (4) Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

  16. Datenschutz, Referenznennung
    (1) Soweit Speekly im Zuge der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet, für die Speekly nicht verantwortliche Stelle ist, oder ein Zugriff auf solche personenbezogenen Daten nicht ausgeschlossen werden kann, schließen die Vertragspartner vorab eine den jeweils einschlägigen gesetzlichen Anforderungen genügende Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung. Soweit vom Nutzer personenbezogene Daten Dritter an Speekly übertragen werden, erfolgt die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch die Speekly GmbH ausschließlich im Auftrag des Nutzers unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeitung. Der Nutzer bleibt für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften als datenverarbeitende Stelle verantwortlich. Eine Funktionsübertragung auf die Speekly GmbH wird nicht vereinbart. Speekly GmbH behält sich vor, bestimmte Funktionalitäten ohne bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrag zu sperren.

  17. Kundenreferenzen
    (1) Sofern nichts anderes vereinbart ist oder die Brand nicht ausdrücklich widerspricht, willigt die Brand mit Vertragsschluss ein, als Referenz für Speekly GmbH zu dienen.
    Die Referenzen dürfen dabei sowohl in digitaler als auch in nicht-digitaler Form dargestellt werden. Speekly GmbH darf bei der Darstellung der Referenz sowohl den Firmen- bzw. Brandnamen als auch das Logo sowie öffentlich bekannte Informationen wie z.B. die Branche verwenden. 
    (2) Die Brand kann die Referenz jederzeit entfernen lassen. Speekly GmbH wird die Entfernung der Referenz innerhalb von 30 Tagen durchführen. 

  18. Schlussbestimmungen
    (1) Die Speekly GmbH kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer bei Speekly hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.
    (2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
    (3) Die Abretung von Ansprüchen gegenüber Speekly GmbH durch den Nutzer ist, vorbehaltlich des § 354a HGB, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Speekly möglich.
    (4) Die Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, vorbehaltlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.
    (5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
    (6) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der Speekly GmbH einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.